AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Transportbeton und Betonpumpleistungen

§ 1 – Auftragsgrundlage und Anwendung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1 Diese „Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen“ (AGB) gelten zwischen
Auftraggeber (AG) und Lieferanten – Auftragnehmer (AN) bei allfälligen
Widersprüchen in der angeführten Reihenfolge:
- Das Auftragsschreiben samt Lieferverzeichnis (Beschreibung des
Leistungsgegenstandes)
- Diese AGB
- Die für Beton (die „Ware“) einschlägige technische ÖNORM B 4710 Teil
1. und Teil 2., sowie die einschlägigen Richtlinien und Merkblätter der
Österreichische Bautechnik Vereinigung.


1.2 Abweichungen von diesen AGB sowie Geschäftsbedingungen des AG sind
wirkungslos und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie vom AN
ganz oder teilweise schriftlich anerkannt werden.


1.3 Gegenüber Konsumenten gelten die zwingenden Bestimmungen des
Konsumentenschutzgesetzes. „Unternehmerische AG“ sind Auftraggeber, die
keine Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.

§ 2 – Lieferung und Leistung

2.1 Die Zufahrt zur Entladestelle muss für das Befahren mit Fahrzeugen bis 40 t
Gesamtgewicht geeignet sein. Der AG hat auf seine Kosten die behördliche
Genehmigung rechtzeitig zu beschaffen und nachzuweisen, Schutzmaßnahmen
durchzuführen und für die Reinigung der Straße und der Gehsteige zu sorgen.


2.2 Als Ankunftszeit des Mischwagens gilt das Eintreffen auf der Baustelle.


2.3 Die Leistungspflicht des AN ruht, wenn der Lieferung nicht beeinflussbare
Behinderungen entgegen stehen. Dazu gehört insbesondere der Fall, dass die
Außentemperatur unter +3 C°, gemessen im Lieferwerk, liegt. Wird durch die
Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der AN von der
Lieferungs- bzw. Leistungsverpflichtung befreit.


2.4 Sollte die abgerufene Liefermenge nicht fristgerecht an die Baustelle geliefert
werden, so treffen den AN die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges erst nach
Ablauf einer Respirofrist von eineinhalb Stunden, die mit der Einmahnung der
Leistung durch den AG zu laufen beginnt.


2.5 Wenn Aufträge nur zum Teil vom AG abgerufen werden, hat der AN das Recht,
für die tatsächlich durchgeführten Lieferungen Listenpreise nachzuverrechnen.
Für bestellte und nicht abgenommene Mengen steht dem AN das Recht zu,
diese sowie deren Entsorgungs- und Deponiekosten zu verrechnen.


2.6 Wird das Betonieren oder der Pumpeneinsatz durch den AG verschoben, so
hat er den AN hievon mindestens zwölf Betriebsstunden vor der
abgesprochenen Lieferzeit schriftlich zu verständigen. Die durch die
Verschiebung verursachten Mehraufwendungen hat der AG zu ersetzen. Die
Fahrer des AN sind nicht berechtigt, für diesen Erklärungen abzugeben oder
entgegenzunehmen.


2.7 Der AG sorgt für eine reibungslose Übernahme des Transportbetons. Die den
Lieferschein unterzeichnenden Leute des AG sind zur Übernahme
bevollmächtigt.

§ 3 – Pumpleistungen

3.1 Der AG hat eine geeignete Fläche für die Aufstellung der Betonpumpe bzw. des
Fahrmischers zur Verfügung zu stellen.


3.2. Pumpenmaschinisten und Fahrmischerfahrer sind nur zum Betreiben der
Betonpumpe bzw. der Fahrmischer berechtigt. Für das bautechnisch
fachgerechte Einbringen des Betons ist ausschließlich der AG verantwortlich.


3.3 Wird über Wunsch des AG der Frischbeton nach Verlassen des Schlauchendes
der Betonpumpe, des Übergabetrichters, des Förderbandes, des
Rutschenendes des Mischfahrzeuges durch eine darüber hinausgehende Rohrund
Schlauchleitung gepumpt oder anderweitig befördert, kann eine
Veränderung der Betongüte eintreten, die eine geänderte Rezeptur verlangt.
Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der AG.


3.4 Der AN stellt Rohr- und Schlauchleitung zur Verfügung. Für den Zusammenund
Abbau sowie deren Reinigung ist der AG verantwortlich. Er haftet auch für
den Verlust.


3.5. Für die Ausschlämmung der Rohrleitungen ist der AG auf seine Kosten
verantwortlich. Der AG hat auf seine Kosten für die Möglichkeit zum
Auswaschen der Mischfahrzeuge und der Betonpumpen im Bereich der
Baustelle zu sorgen und das beim Reinigen der Rohrleitungen bzw. der
Fahrmischerrutschen auf der Baustelle anfallende Schmutzwasser zu
entsorgen.

§ 4 – Prüfung am Frischbeton

4.1 Grundsätzlich sind für die Betonprüfung die facheinschlägigen Normen und
Regelwerke anzuwenden. Prüfungen am Frischbeton sind von einem befugten
Fachmann durchzuführen. Ein Fachmann gilt als befugt, wenn er Kenntnisse im
Sinne des Punkts 9.6.1 der ÖNORM B 4710, Teil 1, nachweist.


4.2. Werden in der Sphäre des AG Betonprüfungen durchgeführt oder erlangt
dieser Kenntnis von Prüfungsergebnissen und werden dabei negative
Ergebnisse festgestellt, sind diese unverzüglich schriftlich dem AN mitzuteilen.

§ 5 – Gewährleistung und Schadenersatz

5.1 Der AN leistet Gewähr nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 922 ff
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und den Konkretisierungen in den
folgenden Punkten.


5.2 Als Übergabe gilt der Zeitpunkt, in welchem der Beton die Sphäre des AN
verlässt.


5.3 Die Gewährleistungspflicht des AN erstreckt sich insbesondere nicht auf
Mängel, die dem AG zuzurechnen sind. Der AN leistet daher keine Gewähr für
Mängel, die durch vom AG veranlasste Veränderungen am Produkt (z.B.
Wasserzugabe, Faserzugabe, usw.) verursacht werden. Der AN leistet darüber
hinaus vorbehaltlich einer gesonderten Zusage keine Gewähr für jenen
Betonierabschnitt, in welchem der AG den gelieferten Beton mit Beton anderer
Hersteller zusammen einbringt. Eine Warnpflicht des AN ist jedenfalls gegenüber
einem unternehmerischen AG ausgeschlossen.


5.4 Bei Herstellung nach Rezepten des AG haftet der AN lediglich für die bestellte
Zusammensetzung, nicht aber für eine bestimmte Betongüte oder -eigenschaft.
Der AG ist verpflichtet, solche Rezepte unter fachkundiger Anleitung zu erstellen.
Eine Warnpflicht des AN ist jedenfalls gegenüber einem unternehmerischen AG
ausgeschlossen.


5.5 Werden dem Beton vor der Übergabe im Sinne des Punkts 5.2 auf Wunsch des AG
von ihm beigestellte Stoffe (Fasern, Zusatzmittel, etc.) beigemengt, so beschränkt
sich die Gewährleistung des AN im Rahmen der sonstigen Bedingungen auf
Mängel, die erwiesenermaßen unabhängig von den beigemengten Stoffen
entstanden sind. Eine Warnpflicht des AN ist jedenfalls gegenüber einem
unternehmerischen AG ausgeschlossen.


5.6 (a) Ist der AG ein Unternehmer, so hat er den gelieferten Beton unverzüglich bei
Übergabe zu untersuchen und allfällige Mängel sofort geltend zu machen.
Unterlässt der AG diese Mängelrüge, so gilt die Ware als genehmigt. Mündliche
oder telefonische Bemängelungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die
unterlassene, verspätete oder nicht formgerechte Bemängelung hat den Verlust
der Gewährleistungs- und allfälliger Schadenersatzansprüche zur Folge.

5.6 (b) Sämtliche vom Unternehmer ausgestellten Schriftstücke, die der
Dokumentation einer Lieferung dienen (z.B. Lieferschein), sind während der
Lieferung oder unmittelbar nach der Lieferung noch am Ort der Lieferung vom AG
auf deren Richtigkeit zu prüfen. Bleiben Schriftstücke vom AG unbeanstandet, so
gesteht der AG diesen inhaltliche Richtigkeit zu.


5.7 Für die eventuell erforderliche Entnahme und Prüfung von Bohrkernen ist nur
eine akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle heranzuziehen. Die damit
verbundenen Kosten trägt im Falle vertragskonformer Lieferung der AG.


5.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 6 Monate. Die
Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe hat der unternehmerische AG zu
beweisen.


5.9 Für Produkthaftungsansprüche wird nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes
gehaftet. Davon abgesehen setzt eine Schadenersatzpflicht des AN grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus und ist auf den Ersatz des unmittelbaren
positiven Mangelschadens beschränkt. Der Ersatz eines entgangenen Gewinns,
von Folgeschäden, mittelbaren Schäden oder Drittschäden ist jedenfalls
gegenüber einem unternehmerischen AG ausgeschlossen.


5.10 Ist der AG ein Unternehmer, so trägt er die Beweislast für ein Verschulden des
AN. Seine Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und
Schädiger, unabhängig davon jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Lieferung
oder Leistung. Ist der AG ein Konsument, so gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.

§ 6 – Preise, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

6.1 Angebotene Preise und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Änderungen der
Kalkulationsbestandteile berechtigen den AN zu entsprechenden
Preiskorrekturen. Kostenänderungen ab Vertragsabschluss werden gemäß den
vom Fachverband der Stein- und keramischen Industrie herausgegebenen Index
für Transportbeton oder eine an seine Stelle tretende Preisgleitregelung
berücksichtigt.


6.2 Die Abrechnung der von AN erbrachten Lieferungen bzw. Leistungen erfolgt auf
Grund der von AG bestätigten Lieferscheine.


6.3 Sofern keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, sind
Rechnungen des AN sofort und ohne Abzug fällig. Die Annahme von Wechseln
und Schecks bleibt vorbehalten und erfolgen jedenfalls immer nur
zahlungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu
Lasten des AG.


6.4 Ist der AG ein Unternehmer, so werden sämtliche Forderungen des AN sofort
fällig, wenn der AG mit der Erfüllung auch nur einer Verbindlichkeit in Verzug
gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über
sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Vermögens abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden,
die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG rechtfertigen.


6.5 Bestehen Forderungen aus verschiedenen Lieferungen bzw. Leistungen,
entscheidet über die Verrechnung von Geldeingängen der AN. Ein
Zurückbehaltungsrecht des unternehmerischen AG ist ausgeschlossen. Eine
Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ist ihm nur dann möglich, wenn
diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


6.6 Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzuges schuldet der AG dem AN
unbeschadet weiterer Ansprüche die Listenpreise. Darüber hinaus hat der AN
unbeschadet der gesetzlichen Rechtsfolgen das Recht, weitere Lieferungen bzw.
Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
Entgegengenommene Wechsel können vor Verfall zurückgeben und sofortige
Barzahlung gefordert werden.


6.7 Adressdaten, Zahlungserfahrungsdaten über die Einhaltung von Zahlungszielen
und Zahlungserfahrungsdaten über unbestrittene, nach Eintritt der Fälligkeit
unbezahlte Forderungen werden der Deltavista GmbH, Diefenbachgasse 35,
1150 Wien, zur rechtmäßigen Verwendung im Rahmen ihrer
Gewerbeberechtigung gemäß §§ 151 – 153 Gewerbeordnung übermittelt.“

§ 7 – Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr geht bei Selbstabholung in dem Zeitpunkt auf den AG über, in
welchem der Beton (die Ware) den Misch- oder Dosierturm verlässt. Im Falle der
Lieferung geht die Gefahr in jenem Zeitpunkt auf den AG über, in welchem der
Beton (die Ware) die Sphäre des AN verlässt.

§ 8 – Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Der Erfüllungsort ist der Sitz des AN.


8.2 Ist der AG ein Unternehmer, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das
für den Sitz des AN örtlich und sachlich zuständige ordentliche Gericht
maßgebend.


8.3 Es gilt österreichisches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Stand 25.4.2012 / Überarbeitet 21.12.2015


Bestell­telefon


  • Wien & Umgebung
    +43 1 76061
  • Raum Linz
    +43 732 781123
  • Raum Wels
    +43 7242 351070
© 2014 by Perlmooser Beton GmbH

A - 1110 Wien, Wildpretstra├če 1 | Tel: +43 1 760 36 - 0, Fax: +43 1 760 36 - 32
perlmooserbeton@perlmooser.at | www.perlmooser.at
FN:362821k | UID: ATU66438777